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Letzte Woche stellten sich Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner vor die Presse und konkretisierten ihre Pläne zur längerfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Seit langem ist bekannt, dass die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund des demografischen Wandels finanziell stark unter Druck gerät und Maßnahmen erforderlich sind, um ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, damit nicht mehr Rentnerinnen und Rentner von Armut bedroht sind.
Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel vom 24. November 2021 wurde vereinbart, dass zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz der Rentenversicherung 2022 aus Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zugeführt werden soll. Die Mittel sollten dauerhaft in einen Fonds investiert werden und die Erträge der Rentenversicherung zukommen. Umgesetzt wurde bisher nichts.
Jetzt offerieren die beiden Minister einen Plan, wie sie die Renten mit einem Fonds stabilisieren wollen und haben einen Referentenentwurf mit dem vielversprechenden Namen „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ vorgestellt.
Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent und damit weit niedriger als vor einigen Jahren. Vereinfacht ausgedrückt sagt das Rentenniveau aus, dass Versicherte, die 45 Jahre lang Rentenversicherungsbeiträge wie ein Durchschnittsverdiener zahlen, eine eines Durchschnittsverdieners vor Steuern und nach Sozialabgaben erreichen.
Nach geltendem Recht sinkt das Absicherungsniveau nach derzeitigen Berechnungen bis 2045 bei einem bis auf 21,3 Prozent steigenden Beitragssatz drastisch ab, von 48 Prozent auf 44,9 Prozent.
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